Familienbudget gegen Kinderarmut

Zur großen Anfrage zu Kinderarmut in der heutigen BVV-Sitzung erklärt die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Dr. Petra Vandrey: Kinderarmut existiert auch in unserem als bürgerlich geltenden Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, wenn auch regional unterschiedlich. Der Großteil der Kinder, die bei uns von Armut betroffen sind, lebt mit einem allein erziehenden Elternteil zusammen. Meist sind Alleinerziehende nach wie vor die Mütter. Um Kinderarmut zu beseitigen, gilt es also, vor allem die Alleinerziehenden zu unterstützen. Dies betrifft zunächst die finanzielle Situation der Alleinerziehenden.

01.11.15 –

Zur großen Anfrage zu Kinderarmut in der heutigen BVV-Sitzung erklärt die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Dr. Petra Vandrey:

Kinderarmut existiert auch in unserem als bürgerlich geltenden Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, wenn auch regional unterschiedlich. Der Großteil der Kinder, die bei uns von Armut betroffen sind, lebt mit einem allein erziehenden Elternteil zusammen. Meist sind Alleinerziehende nach wie vor die Mütter. Um Kinderarmut zu beseitigen, gilt es also, vor allem die Alleinerziehenden zu unterstützen. Dies betrifft zunächst die finanzielle Situation der Alleinerziehenden.

Wir halten es nach wir vor für sehr ungerecht, dass über das Ehegattensplitting nur Ehepaare steuerlich profitieren, selbst, wenn sie gar keine Kinder haben. Das Ehegattensplitting gehört endlich abgeschafft. Denn es privilegiert nur Ehepaare, nicht, wie es eigentlich sein sollte, Eltern mit Kindern. Wir brauchen eine Förderung, die alle Kinder erreicht – unabhängig davon, ob die Eltern alleinerziehend, verheiratet oder unverheiratet sind. Auf Bundesebeneschlagen wir Grüne das Familienbudget vor, das aus verschiedenen Teilen besteht, u. a. einer Kindergrundsicherung.

Aber auch auf Bezirksebene lässt sich für Alleinerziehende viel tun:

Die Ämter, die finanzielle Hilfen für Eltern geben, müssen vernünftig arbeiten, das betrifft die Unterhaltsvorschusskasse ebenso wie die Elterngeldstelle. Hier herrschen wegen des Personalmangels noch immer zu lange Wartezeiten.

Gut für Alleinerziehende wäre es jedoch darüber hinaus, die Angebote zusammenzufassen und eine Anlaufstelle für alle familiären Hilfen im Bezirk anzubieten. Daher setzt sich unsere grüne Fraktion – im Einklang mit der Zählgemeinschaft – für die Einrichtung eines Familienservicebüros in Charlottenburg Wilmersdorf ein.

Auch durch die im Bezirk bestehenden Familienzentren wird viel für Alleinerziehende getan. Deren Ausstattung und Erweiterung fördern wir. Der wichtigste Punkt, Alleinerziehende zu unterstützen, ist jedoch nicht, ihnen finanzielle Hilfen zu geben, die ja auch immer zu einer Abhängigkeit führen, sondern sie in die Lage zu versetzen, selbst für sich und ihre Kinder zu sorgen. Das Schlagwort ist hier die Kinderbetreuung. Nur, wenn Alleinerziehende ihre Kinder gut betreut wissen, können sie unbesorgt arbeiten gehen.

Der im Bezirk laufende Kitaausbau ist hierfür von immenser Wichtigkeit, damit genug Kitaplätze überhaupt zur Verfügung stehen. Uns geht es allerdings nicht nur um die Zahl der Kitas, sondern auch um deren Qualität. Kitas sind keine Aufbewahrungsanstalten, sondern Bildungseinrichtungen. Wir müssen gerade jetzt – beim Ausbau der Kitas, den alle Fraktionen übereinstimmend wichtig finden – darauf achten, dass auch die Qualität stimmt. Wir brauchen vor allem mehr Erzieher*innen, um kleine Kindergruppen zu haben. Wenn die Qualität in den Kitas stimmt, ist die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, dass Elternteile ihre Kinder gern in die Kita geben und selbst erwerbstätig sein können, ihr Armutsrisiko also sinkt.

In diesem Zusammenhang werden wir kritisch prüfen, inwieweit neue Kitas aus modularen Einheitselementen bestehen müssen. Zur Qualität von Kitas gehören nämlich nicht nur ausreichend Personal, sondern auch angenehme Räume, in denen sich Erzieher*innen und Kinder gern aufhalten.

Auch für unseren Bezirk gilt also – so wie für ganz Berlin – Kitaausbau ja bitte, aber mit Qualität.