Pressemitteilung der Fraktion und des Kreisverbandes
Bündnis 90/Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf

Berlin, 17.07.2014

Kleingartenkolonie Oeynhausen – Bürgerwillen durchsetzen

Kreisverband und BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf bedauern die Entscheidung des Bezirksamts, den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zur unverzüglichen Festsetzung einer Veränderungssperre für die Kleingartenkolonie Oeynhausen zu beanstanden. SPD-Bürgermeister Reinhard Naumann und sein Parteikollege Baustadtrat Marc Schulte haben die von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossene Veränderungssperre für rechtswidrig erklärt.

Das Bezirksamt wendet sich damit gegen die übergroße Mehrheit der Bürger*innen und der Bezirksverordneten, welche die Kleingartenanlage Oeynhausen erhalten wollen.

»Es ist unverständlich, warum die Veränderungssperre so vehement bekämpft wird. Aus ihr resultieren keine finanziellen Nachteile für den Bezirk. Sie ist ein notwendiger erster Schritt, um die Planung für die Kleingärten zu sichern. Wir haben nach intensiven Diskussionen einen vernünftigen Weg für den Erhalt der Kleingärten in Partnerschaft mit den Bürger*innen gefunden«, meint Bernd Schwarz, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen BVV-Fraktion Christoph Wapler erklärt: »In unserer Verantwortung für den gesamten Bezirk haben wir deutlich gemacht, dass keine bezirklichen Mittel für Zahlungen an die Eigentümerin eingesetzt werden können. In unserer Verantwortung liegt aber ebenso, den Bürgerwillen durchzusetzen. Der BVV-Beschluss fordert das Bezirksamt auf, unter dem Schutz der Veränderungssperre das Risiko zu bestimmen und dann mit allen Akteuren über eine finanzielle Absicherung zu verhandeln. Dieser Prozess hat gerade erst begonnen.«

Nach den Vorschriften des Bezirksverwaltungsgesetzes kann die Bezirksverordnetenversammlung innerhalb eines Monats gegen die Beanstandung die Entscheidung der Bezirksaufsichtsbehörde verlangen. »Genau dies werden wir jetzt tun und in einer Sonder-BVV eine Entscheidung der Bezirksaufsicht beantragen«, kündigt die Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Vandrey an. »Dann hat der Innensenator das Wort.«

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