BVV-Fraktion: Unsere Position zum Coffeeshop

Die grüne Fraktion unterstützt grundsätzlich die Intention, zu prüfen, ob auch in Charlottenburg Wilmersdorf über die Einrichtung eines Coffeeshops möglich ist. Hierzu gibt es einen Antrag der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Antrag wurde von der BVV in die Ausschüsse für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr sowie Soziales, Gesundheit und Arbeit überwiesen. Dort werden wir diskutieren, ob ein Coffeeshop und seine Umsetzung in unserem Bezirk sinnvoll ist.

Die Einrichtung eines Coffeeshops und der damit verbundenen kontrollierten Abgabe von Cannabis kann einer von mehreren Ansätzen sein, der Drogenproblematik auch in unserem Bezirk zu begegnen. In einem Coffeeshop würde Cannabis erst ab einem Alter von 18 Jahren und nicht unbegrenzt abgegeben werden, um einen Weiterverkauf zu vermeiden. Die Verbotspolitik der Vergangenheit hat jedenfalls nicht geholfen, einen verantwortlichen Umgang mit Cannabis zu schaffen. Ohne einen repressiven Rahmen könnte Abhängigen viel schneller und effektiver geholfen werden. Daher wollen wir über ungewöhnliche Lösungen – wie einen Coffeeshop – nachdenken. Das sehen über 100 deutsche Strafrechtsprofessorinnen und -professoren in einer Resolution an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ähnlich2014¹.

Ein Coffeeshop hilft allerdings nur dann weiter, wenn es um Cannabishandel geht. Die Konsumenten würden entkriminalisiert und der illegale Handel mit Cannabis könnte so eingedämmt werden. Drogenhandel, der sich nicht lohnt, wird eingestellt. Zu prüfen wären im Vorfeld allerdings auch rechtliche Fragen. So müsste eine Genehmigung des BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) beantragt werden, da es sich schließlich bei Cannabis immer noch um eine Droge handelt, die unter das Betäubungsmittelgesetz fällt und in Deutschland nicht frei verkäuflich ist.

Um zu klären, ob sich das Modell eines Coffeeshops für unseren Bezirk eignet, müssen erst einmal mehr Fakten her. Nach einer Information des in Berlin in der Drogenpolitik agierenden Trägers Fixpunkt wird im Umfeld des Stuttgarter Platzes (Stutti) und der U-Bahnlinie 7 eher mit harten Drogen wie Heroin, Kokain und Drogenersatzstoffen gehandelt. Hiergegen würde ein Coffeeshop nicht helfen. Die Situation am Stuttgarter Platz ist also anders als am Görlitzer Park, wo es in erster Linie um eine Eindämmung des Cannabishandels geht. In unserem Bezirk ist das Bezirksamt mit der Polizei im Gespräch, um die Drogenproblematik am Stutti weiter aufzuklären. Die Polizei will dem Bezirksamt ihren Sachstand Anfang April in einer regelmäßig stattfindenden gemeinsamen Runde berichten. Wir hoffen, dann mehr vom Bezirksamt zu erfahren zu können.

Wir als grüne Fraktion in Charlottenburg Wilmersdorf wollen für unseren Bezirk die Entkriminalisierung von Drogenabhängigen und ihnen statt dessen Hilfe anbieten. Bewährt hat sich hierfür das Drogenpräventions- und -konsummobil von Fixpunkt. In diesen ist es Abhängigen gestattet, sich unter medizinischer Aufsicht Drogen zu injizieren. Überdosierungen werden so eher vermieden. Gleichzeitig werden die Abhängigen dort sozial betreut und erhalten Beratungen, die ihnen Wege aus der Sucht aufzeigen. Wir setzen uns dafür ein, dass für Drogenpräventions- und -konsummobile mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie öfter eingesetzt werden können. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat diese im Haushalt für 2014/2015 bewilligt, da der Bezirk keine Mittel hat, die beiden Mobile entsprechend auszustatten.

Das wird aber kaum den Bedarf auffangen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass der Bezirk an der U-Bahnlinie 7 einen Drogenkonsumraum bekommt, in dem die Arbeit des Drogenpräventions- und –konsummobils regelmäßig und mit längeren Öffnungszeiten umgesetzt werden kann. Auch diesen wird der Bezirk allein nicht finanzieren können, so dass die rot-schwarze Koalition im Abgeordnetenhaus von Berlin gefordert ist, ihre gesamtstädtische Verantwortung hier wahrzunehmen. Denn die Hilfebedürftigen kommen überall aus der Stadt in die City West. Wir werden an der Thematik gemeinsam mit unserer Fraktion im Abgeordnetenhaus dranbleiben.

Petra Vandrey, Fraktionsvorsitzende
Alexander Kaas Elias, Sprecher für Arbeit und Soziales

20141^ s. Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und –professoren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, http://www.schildower-kreis.de/themen/Resolution_deutscher_Strafrechtsprofessorinnen_und_%E2%80%93professoren_an_die_Abgeordneten_des_Deutschen_Bundestages.php, November 2013