25.05.2020

Grüne begrüßen Vorbereitungen zum Entwicklungsgebiet beim Güterbahnhof Grunewald

Entwicklungsgebiet Güterbahnhof Grunewald

Eine Initiative der grünen Bezirksverordneten Jenny Wieland zum Güterbahnhof Grunewald führte nun zum Erfolg im Senat. Der Güterbahnhof Grunewald soll ein Entwicklungsgebiet werden. Die verschiedenen Nutzungsarten werden geprüft und koordiniert eine Entwicklung des gesamten Areals geplant. Dabei kann der Senat ein Vorkaufsrecht anwenden, um diese Ziele abzusichern, Belastungen der öffentlichen Kassen zu verhindern und Planungsgewinne abzuschöpfen. Damit soll Spekulation verhindert werden. So geht es auch um die Weiterentwicklung der Ergebnisse des Charette-Verfahrens, das von den Anwohnenden vornehmlich eine Wohnbebauung favorisierte.

„Mit diesem Beschluss wird die kommunale Planungshoheit zurückgewonnen und der Immobilienspekulation Einhalt geboten“, begrüßt die Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Jenny Wieland den Beschluss des Senats. Sie führt weiter aus: „Das Gebiet zwischen den Gleisen und der Autobahn ist eine wichtige Kaltluftschneise zum Bezirk und eine der größten Entwicklungsflächen in Charlottenburg. Von daher sind hier besonders klimatische Aspekte zu beachten und Außenflächen und öffentliche Räume behutsam zu qualifizieren."

Bei der Neuplanung des Autobahndreiecks Funkturm ist eine Erschließung dieses Areals mit zu planen, um eine Entwicklung zu ermöglichen.

Ausfürlich beschreibt Jenny Wieland das Hin und Her um das Gelände Güterbahnhof Grunewald in ihrem Beitrag in unserer Broschüre "Grünes aus dem Rathaus", den Ihr hier lesen könnt:

Entwicklungsgebiet Güterbahnhof Grunewald

Seit inzwischen bald zehn Jahren ist das Areal des Güterbahnhofs Grunewald, wie eine riesige abgeschlossene Linse zwischen Avus, Westkreuz und Grunewald gelegen, zum Spielball von Investoreninteressen geworden. Zunächst hat der bundesweit agierende Möbelhändler Krieger in der Absicht, auf der Fläche mehrere Möbelhäuser mit direkter Autobahnanbindung zu errichten, das Grundstück von der Deutschen Bahn erworben und in einem ersten Schritt mehrere historisch wertvolle Bahngebäude abreißen lassen, die bedauerlicherweise nicht unter Denkmalschutz standen.

Für die Grüne BVV-Fraktion war rasch klar, dass sie die Planungsabsicht Herrn Kriegers für diesen mitten in einer elementaren Kaltluftschneise zwischen Grunewald und City West gelegenen Standort nicht unterstützt, sondern sich hier eine sorgfältige und vorsichtige Entwicklung unter Beteiligung der Anwohner*innen vorstellt. Gemeinsam mit der SPD hat sie dies gegenüber Herrn Krieger deutlich gemacht und stattdessen ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren als „Charette-Prozess“ initiiert. Dabei wurde ein Konzept entwickelt, das eine luftige zurückhaltende Wohnbebauung umgeben von großen Grünflächen und geschützt durch einen Schallschutzwall die erforderlichen Luftströme ermöglicht und dennoch eine Anbindung an die Innenstadt herstellt. In einem BVV-Antrag habe ich bereits 2014 darauf hingewirkt, dass die Ergebnisse des Charette-Prozesses als verbindlich zu betrachten sein sollen.

Im Anschluss an das Charette-Verfahren jedoch wurde das Grundstück mehrfach weiterverkauft und die jeweiligen Eigentümer zeigten kein Interesse mehr an der Umsetzung des Charette-Ergebnisses. Mit den Jahren wurde deutlich, dass die Fläche offenbar ein bloßes Spekulationsobjekt bleiben soll. Wie also kann der Bezirk erreichen, die städtebauliche Gestaltung dieses Areals in die eigene Hand zu nehmen, um die mit dem Charette-Verfahren erarbeiten übergeordneten Ziele Klimaschutz sowie Deckung von hohem Wohn- und Arbeitsbedarf umsetzen zu können?

Im Februar 2019 ist daher auf meinen Antrag hin von der BVV beschlossen worden, das Areal des Güterbahnhofs Grunewald einer sogenannten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zuzuführen. Dies kann gemäß Baugesetzbuch in Gebieten, die im öffentlichen Interesse liegen und die für die Entwicklung der Gemeinde von besonderer Bedeutung sind, angewandt werden. Von der Gemeinde muss unter Beteiligung der Öffentlichkeit und nach umfangreichen Untersuchungen eine Entwicklungssatzung beschlossen werden. Zur Sicherung der Entwicklung stehen dann alle weiteren Verkaufsvorgänge unter einem Genehmigungsvorbehalt, der Grundstückspreis wird eingefroren, der Spekulation damit Einhalt geboten. Die Gemeinde hat die Möglichkeit, Grundstücke selbst zum niedrigen Verkehrswert zu erwerben und die künftige Entwicklung im eigenen Sinn mit Hilfe von Sanierungsträgern zu steuern sowie Fördermittel des Bundes einzuwerben.

Das Instrument der Entwicklungsmaßnahme ist zwar aufwändig in der Umsetzung, jedoch bietet es dem Bezirk die Chance, hier endlich die kommunale Planungshoheit wieder gewinnen zu können. Ich freue mich, dass meine Initiative dazu geführt hat, dass die Entwicklungsmaßnahme für den Güterbahnhof Grunewald im Herbst 2019 in Kraft treten kann.

Jenny Wieland

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