Veranstaltungsbericht Kreismitgliederversammlung „Wohin steuert unsere Klimapolitik nach dem Super-Wahljahr?“

04.02.21 –

Am 26.01.2021 fand unsere Kreismitgliederversammlung zum Thema „Klima und Wahlen“ statt. Auch wenn uns gerade die Coronakrise im Alltag begleitet und die politische Agenda bestimmt, kann die Klimakrise nicht einfach durch die massenhafte Produktion von Impfstoffen beendet werden. 2021 entscheiden sich die Mehrheitsverhältnisse auf der Bezirks-, Landes- und der Bundesebene für die nächsten vier bis fünf Jahre: Es ist also dringend notwendig, den Blick wieder stärker auf den Klimaschutz zu richten.

Deshalb haben uns die drei Referierenden auf den neusten Stand gebracht, wo wir jeweils stehen und worauf es bei der Wahl 2021 ankommen wird. Die Startvoraussetzungen sind dabei höchst unterschiedlich: Als Oppositionspartei müssen wir uns im Bund die anhaltende Untätigkeit der Bundesregierung ansehen, während wir auf Landesebene in der rot-rot-grünen Regierung vertreten sind und das grüne Profil ist in der Klimapolitik deutlich erkennbar ist. Als Teil der rot-grünen Zählgemeinschaft gestalten wir auf Bezirksebene ebenfalls bereits mit.

Annka Esser, Bundestagskandidatin der Grünen Jugend Berlin und Direktkandidatin in Treptow-Köpenick, hat deutlich gemacht, dass wir im Bund den radikalsten Kurswechsel fordern müssen: Die Versäumnisse der letzten Regierungen fordern konsequente Maßnahmen. Statt also die Klimaneutralität 2050 zu verpassen, brauchen wir eine ehrliche Klimapolitik mit dem Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2035! Das schaffen wir nicht ohne Instrumente wie beispielsweise einen ehrlichen CO2-Preis. Dabei hat Annka besonders eindringlich dargestellt, wie elementar die Energiewende als Grundpfeiler des Klimaschutzes ist: Ohne den Ausbau der Erneuerbaren ist der Ausstieg aus Kohle und Gas nicht zu schaffen. Genauso nimmt die Wärmewende eine entscheidende Rolle ein, denn der Gebäudesektor ist allein für 13% der deutschen CO2-Emissionen verantwortlich. 

Für die Landesebene hat Georg Kössler, Sprecher für Klima- & Umweltschutz der Grünen Fraktion im AGH, vorgestellt, was wir uns für diese Legislatur vorgenommen haben und was wir davon bereits geschafft haben. Dabei wurde deutlich, dass wichtige Meilensteine bereits erreicht wurden: Dazu zählt der Kohleausstieg bis 2030, der Masterplan Solar City, 100 Millionen Euro für den Klimaschutz und das erste Mobilitätsgesetz deutschlandweit. Dieses Jahr gilt es aber auch noch, im Endspurt weitere wichtige Maßnahmen zu erkämpfen, beispielsweise eine Solarpflicht für alle Gebäude, ein Energiewendegesetz und einen „Klima-Check“ für alle Gesetze. Doch es wurde auch klar, dass wir 2021 ein starkes Ergebnis auch bei der Berliner Abgeordnetenhaus brauchen. Nur so können wir im Verkehrs-, Energie, im Wärme- und viele weitere Sektoren wirklich Kurs auf die Einhaltung der 1,5-Grad Grenze nehmen.

Sibylle Centgraf, Sprecherin der Grünen BVV-Fraktion für Klimaschutz, hat Bilanz der Arbeit in der Zählgemeinschaft gezogen. Dabei haben wir 2019 mit dem Beschluss des Klimanotstands und den damit verbundenen Maßnahmen bereits eine enorm wichtige Grundlage für den Klimaschutz erkämpfen können. Klar ist: Klimaschutz betrifft alle Ebenen, auch wir in Charlottenburg-Wilmersdorf dürfen uns nicht aus der Verantwortung stehlen. Mit dem Klimavorbehalt für alle Beschlüsse in der BVV, der Etablierung von Klimaschutzmanager*innen oder der Pop-Up-Bikelane in der Kantstraße haben wir gezeigt, dass wir auch zu diesem Grundsatz stehen. Sibylle hat dabei aber auch verdeutlicht, dass wir uns den erhöhten Temperaturen durch den Klimawandel zwangsläufig anpassen müssen: Deshalb müssen wir unseren Bezirk naturalisieren und grüner gestalten, um zu verhindern, dass sie sich im Sommer zu unmenschlichen Temperaturen erhitzt.

In der anschließenden Diskussion wurden all diese Punkte noch einmal vertieft. Debatten um den Klimavorbehalt, die Rolle des ÖPNVs oder Gaskraftwerke wurden genauso geführt wie Diskussion um Parkplätze und Entsiegelung direkt vor der Haustür. An diesem Abend wurde deutlich, dass wir uns im Ziel einer konsequenten Antwort auf die Klimakrise einig sind und wir den Diskurs über den Weg dorthin ergebnisoffen führen wollen, denn erst die Vielfalt an Maßnahmen und Handlungsbereitschaft auf allen Ebenen führt zu einem einheitlichen Klimaschutzkonzept, das den Ansprüchen unserer Klimaziele wirklich gerecht wird.

Die Veranstaltung wurde organisiert und moderiert von Jana Brix und Levi Penell.