Der Antrag „Gegen Rassismus, Diskriminierung und rechten Terror: Enquete-Kommission zu Berliner Behörden und Verwaltung“ geht zurück auf eine Initiative der GRÜNEN Kreisverbände Neukölln und Xhain, der sich am 08.09.2020 auch unser Kreisvorstand angeschlossen hat.

Aida Baghernejad (Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der GRÜNEN Friedrichshain-Kreuzberg) und Philmon Ghirmai (Vorstandssprecher der GRÜNEN Neukölln) waren zu Gast in unserer Kreismitgliederversammlung und informierten über die Entstehung und Notwendigkeit einer solchen Enquete-Kommission, die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft als Sachverständige mit einbinden soll.

Die Berliner Registerstellen verzeichnen regelmäßig und in jedem Bezirk Vorfälle rechter Gewalt. Allein in Charlottenburg-Wilmersdorf wurden im Jahr 2019 17 Angriffe, 16 Sachbeschädigungen und 46 Bedrohungen bzw. Beleidigungen verzeichnet. Hinzu kommen bundesweit aufgedeckte rechtsextreme Netzwerke in der Polizei, verschleppte Ermittlungen gegen rechte Anschläge oder Polizist*innen, die mit rechten Symbolen und Teilnahmen an rechtsextremen Kundgebungen auffällig werden. In der Berliner Verwaltung wiederum soll die Enquete-Kommission vor allem Institutionen und Bereiche untersuchen, in denen Diskriminierung besonders häufig auftritt: Schulen, Hochschulen, Sozialbehörden, Justiz -und Sicherheitsbehörden sowie die Einwanderungsbehörde. Auch soll die Enquete-Kommission Handlungsempfehlungen entwickeln, um gegen rassistische und diskriminierende Verhältnisse anzugehen.

Der Antrag wurde mit einem einhellig positiven Meinungsbild in der Kreismitgliederversammlung virtuell diskutiert und direkt im Anschluss vom Kreisvorstand beschlossen. Er ist im Link oben und hier vollständig zu lesen.

Wir hoffen, dass weitere Kreisverbände folgen werden, und dass die Weichen für eine Enquete-Kommission noch in dieser Legislatur gestellt werden.

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